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UP GmbH  Firmensitz

Bockradener Strasse 52b
49477 Ibbenbüren

Tel:  05451/505-222
Fax: 05451/505-333

Dr. Silke Schweighoefer, Geschäftsführerin
Dr.Thomas von Oepen, F+E Produktion

e-mail: s.schweighoefer(at)upgmbh(dot)com

Büro Ostdeutschland

Bahnhofstr. 24
03046 Cottbus

Tel:  0355/48554-0
Fax: 0355/4855415

Dipl.-Ing. (FH) Gerhard Kast, Geschäftsführer
e-mail: g.kast(at)upgmbh(dot)com

AGB

Präambel

Die Webinventur ist eine Internetplattform zur Vermittlung von Kaufverträgen, Leih-/Verleihanfragen und Inventarisierung von Geräten, Maschinen, Reststoffen aller Art, Produktionsrückständen, Vorprodukten zur Herstellung von Sekundärrohstoffen, und Sekundärrohstoffen. Ferner können unter den Nutzern Maschinen, Geräte und einzelne Bauteile von Geräten zur Wiederverwendung angeboten und erworben werden.

Betreiber der Internetplattform „trxp.eu bzw. resource-market.eu“ [im Folgenden Plattform] ist die UP Umweltanalytische Produkte GmbH, HRB 6800 Steinfurt, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Silke Schweighoefer und Gerhard Kast [im Folgenden Betreiber oder UP GmbH].

§ 1 Geltung und Begriffsdefinitionen

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen UP GmbH und dem Nutzer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

  2. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit UP GmbH zu einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

  3. „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit UP GmbH in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

  4. “Nutzer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede Person, die die von uns auf der Plattform angebotenen Dienste verwendet, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist.

  5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

  1. Der Betreiber stellt eine Internetplattform zur Vermittlung von Kaufverträgen, Leih-/Verleihanfragen und Inventarisierung von Geräten, Maschinen, Reststoffen aller Art, Produktionsrückständen, Vorprodukten zur Herstellung von Sekundärrohstoffen, und Sekundärrohstoffen. Ferner können unter den Nutzern Maschinen, Geräte und einzelne Bauteile von Geräten zur Wiederverwendung angeboten und erworben werden. Auf der Plattform steht den Nutzern eine Datenbank zur Verfügung, auf der sie eigene Anfragen, Angebote und Ausschreibungen einstellen können sowie ein Profil zu ihrer Person oder dem Unternehmen anlegen können. Darüber hinaus haben die Nutzer die Möglichkeit Angebote und Anfragen einzusehen und gezielt danach zu suchen.

  2. Die veröffentlichten Angebote und Anfragen Ausschreibungen stammen nicht von dem Betreiber, sondern von dem jeweiligen Nutzer selbst. Der Betreiber wird in keinem Fall selbst Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern der Plattform geschlossenen Verträge. Der Betreiber schuldet keine erfolgreiche Vermittlung der auf der Internetplattform eingestellten Angebote und Anfragen. Die Organisation, Durchführung, Erfüllung und Vergütung der geschlossenen Verträge wird von den Nutzern aufgrund eigener Absprachen getroffen und liegt allein in deren Verantwortungsbereich.

§ 3 Nutzungsvoraussetzungen, Registrierung, Zustande-kommen des Vertrages, Speicherung der Vertragsdaten, Vertragssprache

  1. Für die Nutzung der Plattform ist die erfolgreiche Anmeldung mit Nutzernamen und Passwort erforderlich. Diese setzt die erfolgreiche Eröffnung eines Kundenkontos (Mitgliedschaft) voraus.

  2. Die Plattform steht ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung. Sollte der Betreiber Kenntnis davon erlangen, dass der Nutzer nicht wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung gemacht hat bzw. dass es Umstände gibt, die der Nutzung der Plattform entgegenstehen, kann der Betreiber den Nutzer von der Nutzung der Plattform ausschließen und sein Konto löschen.

  3. Die Registrierung erfolgt auf Antrag und nur unter Akzeptierung dieser AGB. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Kundenkontos ist eine gültige und valide E-Mail-Adresse.

  4. Mit Absendung der im Rahmen der Registrierungsprozedur eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Nutzungsvertrag mit der Firma

UP Umweltanalytische Produkte GmbH

Bockradener Str. 52b
49477 Ibbenbüren
Deutschland
Geschäftsführer: Dr. Silke Schweighoefer, Gerhard Kast
Handelsregisternummer: HRB 6800
Registergericht: Amtsgericht Steinfurt

zustande.

  1. Die bei der Registrierung übermittelten Daten werden von dem Betreiber mittels einer E- Mail bestätigt. Der Nutzungsvertrag kommt durch schriftliche oder textförmliche Annahme durch den Betreiber zustande. Nach erfolgreicher Registrierung werden dem Nutzer ein Benutzername und ein Passwort per E-Mail zugesandt.

  1. Der Betreiber ist berechtigt, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

  2. Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsvertrages werden von dem Betreiber nach Vertragsschluss gespeichert. Die Vertragsdaten kann der Nutzer in seinem Kundenbereich jederzeit einsehen. Die Nutzungsbedingungen sind in Ihrer aktuellen Form auf der Seite webinventur.upgmbh.com unter der Rubrik AGB jederzeit einsehbar.

  3. Als Vertragssprache stehen ausschließlich Deutsch und Englisch zur Verfügung.

§ 4 Mitgliedschaften, Kosten der Nutzung, Gebühren, Fälligkeit

  1. Die Domains trxp.eu bzw. resource-market.eu sind im Zeitraum Mai 2011 bis voraussichtlich April 2014 Bestandteil des EU-Projekte „ZeroWIN – Towards Zero waste in industrial networks“ und die Nutzung in diesem Zeitraum ist kostenlos.

  2. Der Betreiber behält sich vor, nach Ablauf des ZeroWIN-Projektes, die Nutzung der Plattform kostenpflichtig zu machen. Die Nutzer werden von den dann zu ändernden Geschäftsbedingungen rechtzeitig informiert.

  3. Sollte der Nutzer nach Ablauf des ZeroWIN-Projektes die Plattform nicht weiter nutzen wollen, so sichert der Betreiber zu, vom Nutzer eingegebene Daten als XML-Export verfügbar zu machen und auf Antrag zu löschen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer hat die für den Zugang zur Plattform erforderliche Hard- und Software auf eigene Kosten bereitzustellen.

  2. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm verlangten Angaben der Wahrheit entsprechend anzugeben und die Daten stets aktuell zu halten. Änderungen der persönlichen Daten (das gilt insbesondere für Kontaktdaten, wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Postanschrift usw.) hat der Nutzer unverzüglich entweder im Rahmen seines Kundenkontos selbst vorzunehmen oder dem Betreiber unverzüglich schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) zur Änderung mitzuteilen.

  3. Der Nutzer erhält im Rahmen der Registrierungsprozedur einen Nutzernamen und ein Passwort per E-Mail zugesandt. Der Nutzer verpflichtet sich, sein Passwort stets streng geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zur Plattform über seine Zugangsdaten zu gewähren. Soweit der Nutzer sein Passwort ändert, hat der es so zu gestalten, dass es von Dritten nicht leicht herausgefunden werden kann. Im Falle des Verlusts, Diebstahls oder sonst möglichen Verdacht auf Missbrauch von Nutzername und Passwort ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und den Betreiber über den Verdacht in Kenntnis zu setzen. Dieser wird, wenn notwendig, das Konto sperren oder sperren lassen.

  4. Jeder Nutzer ist zur Beachtung des jeweils geltenden Rechts verpflichtet. Insbesondere ist es ausdrücklich nicht gestattet, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte in Rahmen der Angebote einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Die Dienste von „trxp.eu / resource-market.eu“ dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.

  5. Der Nutzer hat bezüglich sämtlicher von ihm verwendeten Angaben und/oder verlinkten Inhalte oder Informationen sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und/oder deren Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Es ist ausdrücklich nicht gestattet, dritte Personen ohne deren Wissen und vorheriger Zustimmung als Nutzer anzumelden.

  6. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet sämtliche Handlungen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, die Webseite des Betreibers in der Funktion beeinträchtigen, zum Absturz zu bringen oder zumindest die Nutzung des Angebots zu erschweren. Dies gilt insbesondere für solche Handlungen, welche die physikalische oder logische Struktur der Webseite und/oder die im Hintergrund eingesetzte Software beeinflussen und/oder zur Beeinflussung geeignet sind sowie sämtliche (auch automatisierte) Verfahren zum Sammeln von Daten und sowie die Verwendung von Software oder Scripts oder sonstiger Mechanismen.

  7. Die auf der Plattform angebotenen und übermittelten Daten dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit den Zwecken der Plattform verwendet werden. Erlaubt ist nur die lautere Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern im Zusammenhang mit den Angeboten, Anfragen und Geboten.

  8. Der Nutzer hat es zu unterlassen, in den von ihm in die Datenbank eingestellten Angeboten, und Anfragen oder sonstigen über die Plattform anderen Nutzern zugestellten Nachrichten auf kommerzielle Angebote konkurrierender Anbieter hinzuweisen und/oder Werbung für Konkurrenzprodukte zu betreiben.

  9. Der Nutzer ist bei dem Einstellen von Anfragen und Angeboten sowie den bei der Angabe von Geboten und den hiermit zusammenhängenden Verträgen und deren Durchführung allein für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. So hat er insbesondere sicherzustellen, dass er zum Besitz, zur Lagerung, zum Transport, zum Handel, zur Behandlung, zur Verwendung, zur Verwertung, zur Einfuhr sowie zur Ausfuhr der Artikel berechtigt ist und ggf. erforderliche staatliche oder behördliche Erlaubnisse und Genehmigungen besitzt. Er ist weiterhin insbesondere zur Einhaltung der in den jeweiligen Staaten gültigen Umwelt-, Waffen-, Kriegswaffenkontroll-, Zoll-, Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen und sonstigen gesetzlichen Regelungen verpflichtet. Der Betreiber wird Rechtsverstöße, die ihm zur Kenntnis kommen, an die zuständigen Behörden melden.

§ 6 Artikel, verbotene Waren, Preise

  1. „Artikel“ sind sämtliche Materialien, Produkte und Dienstleistungen einer Kategorie, die auf der Plattform eingestellt werden können.

  1. Es ist nicht erlaubt über die Plattform unmittelbar oder mittelbar Artikel zum Verkauf anzubieten, zu bewerben oder zu erwerben, deren Besitz, Lagerung, Transport, Handel, Behandlung, Verwendung, Verwertung, Einfuhr sowie Ausfuhr gegen geltende Gesetze, insbesondere abfallrechtliche Vorschriften sowie gegen die guten Sitten verstößt.

  2. Die in Anfragen und Angeboten genannten Preise verstehen sich als Nettopreise (d.h. sie werden exklusive der jeweils in den entsprechenden Ländern gültigen Verbrauchssteuern angegeben). Hinzu kommen ggf. weitere Preisbestandteile, wie Zölle, Transportkosten oder behördliche Gebühren.

§ 7 Einstellen von Anfragen; Laufzeit von Anfragen

  1. Als „Anfrage“ können Artikel eingestellt werden, für die der Anfragende zunächst ein unverbindliches Angebot einholen möchte. Ein Anbietender kann dem Anfragenden einen Angebotspreis mitteilen, indem er ihn direkt per Email kontaktiert.

  2. Die Anfrage soll alle relevanten, mit dem Artikel in Verbindung stehenden Informationen enthalten.

  3. Der Nutzer kann bei Anfragen eine Laufzeit von 7, 14, 21, und 30 Tagen auswählen.

  4. Nach Ablauf der Laufzeit einer Anfrage, kommt mit dem Höchstbietenden kein Vertrag zustande. Das Einstellen einer Anfrage dient ausschließlich der Anbahnung eines Vertrages und verpflichtet weder den Anfrager noch den Anbietenden einen Artikel zu verkaufen oder zu kaufen. Will der Anfragende einen Vertrag, gleich aus welchen Motiven, nicht mit dem Anbieter des höchsten Preises schließen, kann der er die Daten weiterer Nutzer, die ein Angebot abgegeben haben, einsehen.

§ 8 Einstellen von Angeboten, Mindestgebotspreis, Maximalpreis, Laufzeit von Angeboten, Bieten auf Angebote, Zustandekommen von Verträgen

  1. Mit dem Einstellen eines Artikels auf der Plattform als „Verkaufen“, gibt der Nutzer seine Email-Adresse bekannt, damit Interessenten direkt mit ihm Kontakt aufnehmen können.

  2. Der Anbietende soll den Artikel bei der Einstellung des Angebots so genau wie möglich beschreiben. Alle Angaben (z.B. Text, Bilder, Video), die der Nutzer über den Artikel im Rahmen des Angebots macht, müssen dem angebotenen Artikel tatsächlich entsprechen. Das gilt insbesondere auch für solche Angaben, die durch das Eingabeformular vorgegeben werden. Es steht dem Nutzer frei, seinen Namen, seine Firma und seine Anschrift vollständig anzugeben. Die Textbeschreibung darf sich ausschließlich auf den einen Artikel oder ein Angebotspaket, bestehend aus mehreren Artikeln, die nur gemeinsam angeboten werden, beziehen. Zusätze wie "weitere Artikel auf Anfrage" oder ähnliche und sinnverwandte Formulierungen hat der Nutzer zu unterlassen.

  3. Der Anbietende kann einen Mindestpreis angeben, den er als Verkaufspreis für seinen Artikel akzeptiert. Das Angebot steht dann unter der auflösenden Bedingung, dass der Mindestpreis tatsächlich erreicht wurde. Der Mindestpreis ist für den Bieter nicht einsehbar. Für diesen ist nur erkennbar, ob der Mindestpreis erzielt wurde.

§ 9 Nutzerinhalte

  1. Daten, Informationen, Inhalte, Aussagen, Wertungen und Meinungen, die ein Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, stammen allein von dem jeweiligen Nutzer und geben ausschließlich dessen Auffassung wieder.

  2. Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen von Inhalten und Informationen an diesen ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht ein.

  3. Der Nutzer hat im Rahmen seines Kundenkontos ein Nutzerprofil anzulegen. Mit dem Einstellen von Daten in das Nutzerprofil stimmt der Nutzer zu, dass die Daten über Anfragen und Angebote anderen Nutzern öffentlich zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Zugänglichmachung der Daten kann auf registrierte oder individuell freigeschaltete Nutzer beschränkt werden.

§ 10 Haftung des Betreibers

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Betreibers sowie der Erfüllungsgehilfen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet weder der Betreiber noch seine Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

  2. Die Plattform wird von einem Rechenzentrum eines bewährten Internetproviders bereitgestellt, der eine hohe Verfügbarkeit gewährleistet und den der Betreiber nach bestem Wissen und Gewissen ausgewählt hat. Für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechung des Onlinedienstes oder der verwendeten Software sowie durch unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, durch Viren oder in sonstiger Weise, bei der Nutzung der Plattform entstanden sind, haftet der Betreiber nicht, es sei denn, dass diese Schäden vom Betreiber oder dessen Erfüllunggehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Insbesondere besteht auch keine Haftung des Betreibers für technische Störungen, die auf höherer Gewalt beruhen.

  3. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der im Rahmen der Plattform eingestellten und abrufbaren Informationen und Inhalte. Die Verantwortlichkeit für Informationen und Inhalte, die von den Nutzern auf der Plattform eingestellt wurden, liegt ausschließlich bei diesen. Darüber hinaus lehnt der Betreiber die Verantwortung für Inhalte und Informationen von anderen Webseiten, unabhängig davon, ob diese über von dem Betreiber selbst oder von anderen Teilnehmern gesetzte Hyperlinks erreicht werden, ab.

  4. Der Betreiber haftet ebenfalls nicht für Absprachen, die unter den Nutzern getroffen wurden.

  5. Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt hiervon unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Schäden, die von dem Betreiber oder dessen Erfüllunggehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei dem Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 Haftung des Nutzers, Ansprüche Dritter

  1. Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber für sämtliche Schäden, die er zu vertreten hat. Dies gilt auch und insbesondere für solche Schäden, die aus Verletzung von Verpflichtungen, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben, entstehen.

  2. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von dem Nutzer zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter beruhen. Dies gilt insbesondere auch für solche Verletzungshandlungen, die mit den von dem Nutzer auf der Plattform eingestellten Angaben, Informationen oder Inhalten und/oder mit einer der Verletzung von in diesen Nutzungsbedingungen genannen Nutzerpflichten in Zusammenhang stehen. Die Verpflichtung zur Freistellung bezieht sich auch auf die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Anwaltskosten und ggf. Gerichtskosten.

§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsänderung, Speiche-rung von Daten

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ein solcher Nutzungsvertrag kann durch Löschung des Accounts, schriftlich oder in Textform (Fax, E-Mail) gegenüber dem Betreiber jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird spätestens innerhalb von 1 Woche wirksam. Nach Eingang der Kündigung können keine neuen Angebote und Anfragen mehr eingestellt werden. Zu diesem Zeitpunkt noch gültige Anfragen und Angebote werden gelöscht. Über sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt in Anspruch genommenen kostenpflichtige Leistungen erhält der Nutzer einer Abschlussrechnung.

  2. Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen sowie das Leistungsverzeichnis und die hier beschriebenen Leistungen und Tarife für die Zukunft zu ändern. Der Betreiber hat in diesem Fall den Nutzer über die Änderungen mit einer Frist von einem Monat vor Inkafttreten der Änderungen schriftlich oder in Textform zu unterrichten. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Beginn der Änderungen zu.

  3. Der Betreiber ist berechtigt den Nutzungsvertrag ordentlich binnen einer Frist von einem Monat gegenüber Nutzer schriftlich oder in Textform zu kündigen.

  4. Der Betreiber behält das Recht, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen, insbesondere wenn der Nutzer wiederholt gegen die Nutzerpflichten verstößt und/oder solche Verstöße nicht nach einer Aufforderung durch den Betreiber unter Setzung einer angemessenen Frist beseitigt.

  5. Der Betreiber bleibt ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Anfragen und Angebote oder sonstigen Veröffentlichungen, die gegen die den Nutzungsvertrag oder geltendes Recht verstoßen erforderliche und angemessene Maßnahmen zu treffen. Dies können insbesondere sein:
    - die vollständige Löschung der Anfrage oder des Angebots

    - die vollständige Löschung von Nachrichten oder sonstigen Veröffentlichungen

    - die zeitweise Deaktivierung des Nutzerkontos


    Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber dem Betreiber keine Ansprüche herleiten.

  6. Wird der Nutzungsvertrag durch den Betreiber oder den Nutzer gekündigt, so werden die Profildaten des Nutzers und sein Profil spätestens nach einer Frist von 6 Monaten gelöscht, es sei denn der Betreiber ist aufgrund gesetzlicher oder sonstiger hoheilticher Vorschriften zur längeren Aufbewahrung verpflichtet. Nach Beendigung des Nutzungsvertrages sind die Daten des Nutzers nicht mehr öffentlich einsehbar und werden nur für interne aufgrund der öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehende Zwecke aufbewahrt.

§13 Rechtswahl & Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

§14 Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand der AGB: 15/10/2012